Wie lange dauert ein Ausschlussverfahren?

Der AfD-Landesverband hat am 12.7.2016 das Ausschlussverfahren gegen Dr. Gedeon beschlossen. Wieso hat es zweieinhalb Monate gebraucht?

Ein Parteiausschlussverfahren ist nach dem Parteiengesetz in Deutschland möglich. In §10 heißt es:

Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Dies ist im Falle von Wolfgang Gedeon offenbar erfüllt. Die Entscheidung darüber obliegt aber nicht dem Landesvorstand sondern dem Landesschiedsgericht. Es muss also ein ordnungsgemäßes internes Gerichtsverfahren angestrengt werden. Und das muss hinreichend sorgfältig vorbereitet werden.

Ich halte es für nachvollziehbar, dass die erste Priorität von Prof. Meuthen diejenige war, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Das war die wichtigste Maßnahme. Und wie die Geschichte der Causa Gedeon gezeigt hat, auch die schwierigste.

Zum Vergleich: Im Falle der Hohmann-Affäre (Wikipedia) hat es vom 3.10.2003 bis zum 14. November 2003 gedauert, Hohmann aus der CDU-Fraktion auszuschließen. Das Parteiausschlussverfahren wurde am 21. November 2003 eingeleitet. Der Ausschluss erfolgte am 16. Juli 2004. Der Rechtsweg dagegen endete am 10. Dezember 2007 vor dem Bundesgerichtshof. Man kann davon ausgehen, dass auch Wolfgang Gedeon die Revisionsmöglichkeiten vor dem Bundesschiedsgericht der AfD und danach die staatliche Gerichtsbarkeit bemühen wird. Es kann also bis zu vier Jahren dauern, bis der Ausschluss von Gedeon juristisch aufgearbeitet ist. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Ein beliebter Ansatz für Revision sind übrigens Formfehler. Dabei könnte es möglicherweise schon ausreichen, für die Sitzung des Landesvorstands, der den Ausschlussantrag bei Landesschiedsgericht gestellt hat, nicht fristgerecht eingeladen zu haben oder Fehler dabei zu machen, Gedeon ausreichend Raum für rechtliches Gehör zu geben. Es bietet sich also tatsächlich an, bei einem Parteiausschlussverfahren auf Gründlichkeit und nicht auf Geschwindigkeit zu setzen.