die Gutachten

Im Juni hatte die AfD-Fraktion vereinbart, drei Gutachten erstellen zu lassen. Die Zusage der Gedeon-Befürworter schien die zu sein, dass man sich zumindest von Gutachten überzeugen ließe, die klar belegen, dass Gedeons Ansichten antisemitisch sind. Der Zeithorizont wäre weit über die Sommerpause hinweg gewesen. Die Affäre hätte uns als AfD damit bis zu den Landtagswahlen vom Herbst 2016 verfolgt.

In einem offenen Brief an die Mitglieder der AfD vom 12.Juli 2016 schrieb Prof. Meuthen (Hevorhebungen von mir)

Einige der angefragten Gutachter lehnten es ab, überhaupt für die AfD tätig zu werden, andere lehnten ab, weil sie es für sinnlos hielten, ein Gutachten für einen Sachverhalt zu er­stellen, der ohnehin bereits hinreichend klar sei. Nach mehr als einer Woche war noch kein Gut­achter gefunden. In der Fraktion setzte sich die Ansicht durch, dass wegen der unveränderten Zuge­hörigkeit Dr. Gedeons zur Fraktion und der scheinbaren Unmöglichkeit, renommierte Gutachter zu fin­den, nun doch zeitnah über den Verbleib Dr. Gedeons in der Fraktion abzustimmen sei. Die Fraktion entschied mit deutlicher Mehrheit, dass bis Montag, den 04.07.2016 drei Gutachter benannt sein müssten, sonst würde man am nächsten Tag über den Ausschluss Dr. Gedeons abstimmen. Aus diesem Grund wurde Dr. Gedeon auch zu der anberaumten Fraktionssitzung am 05.07.2016 eingeladen.

Zuvor gelang es zwei Abgeordneten, immerhin noch Kurzgutachten in Auftrag zu geben. Diese wurden den Fraktionskollegen einen Tag vor der Abstimmung zugeleitet. Es waren die Gutachten von Prof. Dr. Werner Patzelt (TU Dresden – vermittelt durch Claudia Martin) und von Manfred Gerstenfeld (Jerusalem Center for Public Affairs – vermittelt durch Dr. Bernd Grimmer).

Meiner Meinung nach sind beide Gutachten ausreichend deutlich, um aufzugeigen, dass Gedeons Thesen weit jenseits dessen sind, was die AfD im politischen Wettbewerb vertreten kann.

Zum Selberlesen:

Das Gutachten von Patzelt

Das erste Gutachten (Link) mit dem Titel „Gedeon und der Antisemitismus. Gutachten –
Kurze Einschätzung von Vorwürfen gegen Wolfgang Gedeon“ stammt von Werner J. Patzelt (Wikipedia) einem Politikwissenschaftler aus Dresden, der insbesondere dadurch aufgefallen ist, dass er über Pegida geforscht hat und dabei hinsichtlich weiter Teile der Teilnehmer zu relativ wohlwollenden Ergebnissen gekommen ist. Wenn so jemand dann hinsichtlich Gedeon zu einem vernichtenden Urteil kommt, dann sollte das für die AfD erhebliches Gewicht haben.

Patzelts Gutachten stützt sich ausschließlich auf den Grünen Kommunismus, aus dem er längere Passagen untersucht. Der Antisemitismus ist seiner Meinung nach deutlich. Und (so möchte ich anfügen) die Zitate aus der Trilogie hat er dabei noch gar nicht untersucht.

Aus seinem Schlusswort:

Man würde die weitere Fraktionsmitgliedschaft Wolfgang Gedeons nämlich wahrnehmen als zumindest Billigung, wenn nicht gar als tatsächliche Unterstützung der nachgewiesenen antizionistischen, antijudaischen und (sekundär) antisemitischen Aussagen in Wolfgang Gedeons Buch über den „Grünen Kommunismus“. Falls aber die AfD die Entstehung einer solchen Wahrnehmung zuließe, wäre sie allein schon durch Unterlassen in einer Entscheidung über die politische Zukunft Walter Gedeons in Mithaftung für dessen Aussagen genommen. Das würde der AfD über Baden-Württemberg hinaus politisch schaden.

Das Gutachten von Gerstenfeld

Das zweite Gutachten ist von Manfred Gerstenfeld (Wikipedia). Die englische Wikipedia schreibt über ihn:

Ha’aretz editor Anshel Pfeffer wrote in 2013 that „Manfred Gerstenfeld is without doubt the greatest authority on anti-Semitism today.“

Wenn es gelingt, so jemanden als Gutachter zu gewinnen, dann sollte man auf ihn hören.

Das Gutachten analysiert 17 (in Worten siebzehn) Zitate von Gedeon und vergleicht diese mit einer allgemein anerkannten Definition von Antisemitismus. Das Gutachten liegt mir vor, es ist aber meines Wissens nach nicht im Internet zu finden. Es wurde bisher nur innerhalb der AfD verteilt.

Ein englischer Artikel von Gerstenfeld über die Affäre findet sich hier.

Zusammenfassung

Meiner Meinung nach wären beide Gutachten eine hinreichende Basis dafür gewesen, Gedeon aus der AfD-Fraktion auszuschließen. Mindestens hätten sie dazu anregen können, etwa 20 Seiten aus dem Grünen Kommunismus zu lesen. Und spätestens dann hätte es genügend Abgeordneten aufgehen können, dass die AfD das in ihren Reihen nicht tolerieren kann.